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AGB

DIE AGB

Informationen zum Angebot und Bestellvorgang

Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

(Hinweis: klicken Sie auf die gewünschte Kategorie/Überschrift um den Text aufzuklappen)

§ 1 - Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

1.1 - Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Weingut Arthur & Fabian Zimmermann GbR (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 - Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 - Für Verträge über die Lieferung von Tickets gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei regeln diese AGB lediglich den Verkauf von Tickets für bestimmte, in der Artikelbeschreibung des Verkäufers näher bezeichnete Veranstaltungen und nicht die Durchführung dieser Veranstaltungen. Für die Durchführung der Veranstaltungen gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Veranstalter sowie ggf. hiervon abweichende Bedingungen des Veranstalters. Sofern der Verkäufer nicht zugleich auch Veranstalter ist, haftet er nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung, für die ausschließlich der jeweilige Veranstalter verantwortlich ist.

1.4 - Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 - Die Vertragssprache ist Deutsch.

1.6 - Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 2 - Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags

2.1 - Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 - Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 - Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 - Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.5 - Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 - Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 - Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.8 - Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf.

2.9 - Bei Bestellungen kommt der Vertrag zustande mit:
Weingut Arthur & Fabian Zimmermann GbR
Backhausgasse 3
55599 Siefersheim
Tel 06703-960320
Fax 06703-960324
E-Mail: mail@weingut-zimmermann.de

Steuer-Nr. 03/237/04434

Aufsichtsbehörde: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,
Stiftstr. 9, 55116 Mainz

Wir gehören der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Burgenlandstr. 7, 55543 Bad Kreuznach an. Gesetzliche Grundlage unserer Tätigkeit: Weingesetz(WeinG)

§ 3 - Speicherung des Vertragstextes

3.1 - Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten und den Versandkosten zu.

§ 4 - Widerrufsbelehrung

4.1 - Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bitte melden Sie uns Bruchschäden zeitnah, damit eine schnelle Schadensabwicklung erfolgen kann. Zahlung innerhalb 14 Tagen nach Rechnungserhalt netto Kasse. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns;
Weingut Arthur & Fabian Zimmermann GbR, Backhausgasse 3, 55599 Siefersheim, Tel.: 06703/960320, Fax.: 06703/960324, E-Mail: mail@weingut-zimmermann.de
;mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2 - Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

4.3 - Kosten des Widerrufs:
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4.4 - Muster-Widerrufsformular:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, geben Sie alle Angaben des nachfolgenden Beispieltextes an und senden Sie es an uns (E-Mail, Brief)

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— An:
Weingut Arthur & Fabian Zimmermann GbR
Backhausgasse 3.
55599 Siefersheim
Tel. 06703/960320
Fax. 06703/960324
mail@weingut-zimmermann.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

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§ 5 - Preise und Versandkosten

5.1 - Die Preise verstehen sich einschließlich Glas, Verpackung sowie Sekt- Und Mehrwertsteuer ab Weingut.

5.2 - Bei Selbstabholung werden ab 12 Flaschen 3% Rabatt gewährt.

5.3 - Der Versand erfolgt in Kartons mit 6, 12, 15 oder 18 Flaschen, nur komplett bestückte Pakete sind durch den Lieferanten versichert gegen Glasbruch.

5.4 - Die Versandkosten für ein Paket betragen 6,00 € für kleinere Mengen als 12 Flaschen. Bestellungen ab 12 Flaschen (eine Lieferanschrift) versenden wir frei Haus. Auf Bestellungen ab 300,00 € (eine Lieferanschrift) gewähren wir 5% Rabatt.

§ 6 - Lieferbedingungen

6.1 - Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands (andere Länder auf Anfrage).

6.2 - Die Ware wird, sofern nicht bei der Auftragsbestätigung anders angegeben, innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht. Bei Lieferung via PayPal wird die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand gebracht.

§ 7 - Zahlungsbedingungen

7.1 - Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse (Banküberweisung) oder mittels PayPal. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse (Banküberweisung) nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung (Email) und auf der Bestellbestätigungseite. Nach Zahlungseingang wird die Ware zusammengestellt und per Lieferdienst in speziellen Weinversandkartons zu Ihnen geschickt.

7.2 - Unberechtigte Skontoabzüge werden nicht anerkannt.

§ 8 - Gewährleistung und Haftung

8.1 - Bitte melden Sie uns Bruchschäden zeitnah, damit eine schnelle Schadensabwicklung erfolgen kann. Unsere Gewährleistung und Haftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bitte beachten Sie: Die Auskristallisierung von Weinstein ist eine völlig natürliche Erscheinung. Sie kann deshalb kein Grund von Beanstandung sein.

§ 9 - Eigentumsvorbehalt

9.1 - Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum vom Weingut Zimmermann.

§ 10 - Kundenservice

10.1 - Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns von per Telefon (06703- 960320), Fax (06703-960324) oder per E-Mail (mail@weingut-zimmermann.de). Sie können sich auch über unser Kontaktformular auf der Webseite an uns wenden.

§ 11 - Jugendschutz

11.1 - Wir möchten im Sinne der Erfüllung des Jugendschutzgesetzes darauf hinweisen, dass wir an Personen unter 18 Jahren keine alkoholischen Getränke verkaufen. Der Besteller bestätigt bei Auftragsabgabe, dass er über 18 Jahre alt ist und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm ermächtigte volljährige Personen die Lieferung entgegennehmen.

§ 12 - Rechtsordnung, Gerichtsstand

12.1 - Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 - Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand der Sitz von Weingut Zimmermann, Siefersheim.

§ 13 - Kundeninformation

13.1 - Online-Plattform (OS-Plattform) zu außergerichtlichen Streitschlichtung:
Als Onlinehändler sind wir (mail@weingut-zimmermann.de) verpflichtet, Sie auf die Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

13.2 - Das Weingut Arthur & Fabian Zimmermann GbR ist bemüht, die auf den Internetseiten und in Katalogen/Aktionsangeboten abgebildeten Produkte in ihrer bildlichen Darstellung auf dem aktuellsten Stand zu halten. Hierdurch erfolgt keine Zusicherung, dass die Produktabbildungen ihrem äußeren Erscheinungsbild nach mit den gelieferten Waren übereinstimmen, da es insbesondere nach Jahrgangswechseln zu Veränderungen in der Ausstattung der Weinflaschen kommen kann.

§ 14 - Gästezimmerbelegung

§ 14.1 - Geltungsbereich und Vertragsabschluss:

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zur Vermietung von Gästezimmern, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer, sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken sind unzulässig. Der Vertrag kommt durch die Übersendung einer Buchungsbestätigung des Weinguts A. & F. Zimmermann GbR zustande.

$14.2 - Vertragspartner und Vertragsgegenstand:

Vertragspartner sind das Weingut A. & F. Zimmermann GbR, Backhausgasse 3, 55599 Siefersheim (nachfolgend Vermieter genannt) und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet dieser zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner.

§ 14.3 - Leistungen:

Das Weingut A. & F. Zimmermann ist verpflichtet, dem Gast die gebuchten Zimmer ab 13 Uhr bereitzustellen und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer um 10 Uhr geräumt zu Verfügung zu stellen.

§ 14.4 - Pflichten des Mieters:

Der Mieter verpflichtet sich die gemietete Unterkunft und das erhaltene Inventar pfleglich zu behandeln. Für Schäden oder Verluste von Gegenständen haftet der Gast in vollem Umfang
Die Mitnahme von Haustieren ist nicht gestattet.
Das Rauchen innerhalb der Unterkunft ist nicht gestattet.
Der Mieter hat darauf zu achten, dass bei geöffnetem Fenster die Heizung abzudrehen ist.

§ 14.5 - Zahlungsbedingungen:

Der vereinbarte Unterkunftspreis ist bei Abreise fällig. Eine Zahlung ist in bar oder per EC-Karte möglich.

§ 14.6 - Stornierung:

Storniert der Gast den Vertrag, ist der Vermieter berechtigt unter Anrechnung des ersparten Frühstücks, folgende anteilige Mieten zu verlangen, sofern eine anderweitige Vermietung nicht möglich ist:

- Bis 30 Tage vor Antritt kostenfrei
- Ab 29. – 22. Tag vor Antritt 20 %
- Ab 21. – 15. Tag vor Antritt 40 %
- Ab 14. - 7. Tag vor Antritt 60 %
- Ab 06. – Tag vor Antritt 80 %
- Nichtantritt 100 %

Die Stornierung hat in Textform zu erfolgen. Maßgeblich für die Berechnung der Stornierungskosten ist der Tag des Zugangs der Stornierungserklärung beim Vermieter.
Bricht der Gast seinen Aufenthalt vorzeitig ab, ist er zur vollen Zahlung des Mietpreises verpflichtet.

§ 14.7 - Schäden und Verluste:

Für Schäden und Verluste z.B. Schäden an Räumlichkeiten, Verlust von Gegenständen, die während der Vertragsdauer eintreten, haftet der Kunde in vollem Umfang, sofern der Schaden nicht im Verantwortungsbereich des Vermieters liegt, was jeweils vom Kunden nachzuweisen ist.

Bei dem vom Vermieter kostenfrei zur Verfügung gestellten KFZ-Parkplatzes kommt kein Verwahrungsvertrag zustande. Gleiches gilt für die Unterstellung von Fahrrädern. Der Vermieter haftet nicht für ein Abhandenkommen oder eine Beschädigung des abgestellten Fahrzeugs bzw. dessen Inhalts. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für den Fall vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Vermieters.

§ 14.8 - Gäste-Wlan:

1. Der Vermieter stellt dem Gast für die Dauer des Aufenthalts einen kostenlosen Zugang zum Internet per WLan zur Verfügung.

2. Der Gast wird im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetzugangs die ihm übermittelten Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Insbesondere wird der Gast sicherstellen, dass sein Zugang zum Anschluss ausschließlich von ihm selbst genutzt wird und ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist;
den Zugang nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Inhalte mit rechts- oder sittenwidrigen oder jugendgefährdenden Inhalten übermitteln; keine pornografischen oder gegen Jugendschutzgesetze, Datenschutzgesetze oder sonstige Gesetze verstoßenden Inhalte, Dienste oder Produkte über den Zugang einstellen, verbreiten, anbieten oder bewerben;
keine Rechte Dritter (Patente, Marken, Namensrechte, Urheberrechte, Recht am eigenen Bild, Persönlichkeitsrechte) verletzen, insbesondere keine urheberrechtlich geschützten Werke zugänglich machen oder vervielfältigen und sonstige urheberrechtswidrige Handlungen unterlassen. Dies gilt vor allem bei der Nutzung von Internet-Tauschbörsen, File-Sharing-Diensten oder Streaming-Diensten; keine beleidigenden oder verleumdenden Inhalte über den Zugang übermitteln, zugänglich machen oder veröffentlichen. Hierzu zählt insbesondere auch die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte oder Rassismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen fördernde oder unterstützende Inhalte oder Kommunikation; den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten aus den Netzwerken des Vermieters oder von Endgeräten anderer Gäste unbefugt abzurufen oder in Programme, die vom Vermieter betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datenbanken oder Datennetze des Vermieters unbefugt einzudringen oder Dritte zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten auffordern oder veranlassen;
keine Viren oder sonstigen Schadprogramme über den Zugang ins Internet oder innerhalb des internen Netzwerkes zu übertragen;
keine Handlungen vornehmen, die geeignet sind, den reibungslosen Betrieb des Netzwerks zu beeinträchtigen, verhindern oder zu stören; keine überdurchschnittlich großen Datenmengen übertragen und keine übermäßig langanhaltenden Datenübetragungen und keine übermäßig häufigen Datenübertragungen vornehmen oder veranlassen;
den vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Zugangs nicht ändern; den Vermieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Zugangs durch ihn beruhen. Erkennt der Gast oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß vorliegt, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Vermieters.

3. Der Vermieter stellt den Zugang kostenfrei zur Verfügung. Dadurch haben die Gäste jedoch auch keinen Anspruch auf Nutzung des Zugangs oder auf eine dauerhafte oder lückenlose Verfügbarkeit des Dienstes. Der Vermieter bemüht sich einen unterbrechungsfreien Zugang zur Verfügung zu stellen, gewährleistet jedoch nicht, dass dies störungs- oder unterbrechungsfrei geschieht.

4. Der Vermieter gewährleistet keine flächendeckende oder sonstige räumliche Abdeckung der Verfügbarkeit des Zugangs. Insbesondere kann die Signalstärke an unterschiedlichen Orten in den Räumlichkeiten des Vermieters variieren.

5. Eine Übertragungsgeschwindigkeit oder Datenrate wird nicht gewährleistet. Die Verfügbarkeit bestimmter Dienste oder Angebote über den Zugang wird ebenfalls nicht gewährleistet. Der Vermieter kann den Zugang zu bestimmten Diensten oder Internetseiten, bzw. die Nutzung bestimmter Ports nach eigenem Ermessen sperren. Dies gilt insbesondere für rechts- oder sittenwidrige Inhalte.

6. Der Vermieter behält sich das Recht vor den Zugang jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern, beschränken oder einzustellen.

§ 14.3 - Datenschutz:

Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ein. Dieser Hinweis gilt als Benachrichtigung gemäß §33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. Art. 13 DS-GVO. Eine Speicherung dieser Daten erfolgt solange gesetzliche Aufbewahrungsvorschriften dies bedingen.

§ 14.10 - Schlussbestimmungen:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften nach deutschem Recht.

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